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Venedig-Kommission zu Besuch in Bukarest

13. Juni 2018
Seid Montag (11.06) ist die europäische Kommission für Demokratie und Recht in Bukarest. Präsident Klaus Johannis hatte wegen der Justizreform der Regierung das Gremium Anfang Mai um Stellungnahme gebeten. Dazu gab und gibt es jetzt Gespräche.
Das Programm umfasst neben der Unterredung mit dem Staatschef Begegnungen mit der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsvergehen (DNA), des Obersten Gerichts und des Parlamentsausschusses für die Umsetzung der Justizreformen, wie ein Treffen mit dem Justizminister.
(Quelle: ADZ)